Steuerstrafrecht

Steuerstrafverfahren

Entsteht bei

  • Fiskalermittlungen
  • Außenprüfungen
  • Mitteilungen von Behörden und Gerichten nach § 116 der Abgabenordnung – AO -
  • sonstigen Anlässen, zB Anzeigen anonymer oder nicht anonymer Art, namentlich von
    • aufmerksamen Nachbarn
    • betrogenen Ehefrauen
    • enttäuschten Geliebten
    • entlassenen Mitarbeitern
    • erstrittenen Miterben
    • verärgerten Geschäftspartnern (zB nach Hausverkauf), Bankkunden und Bankmitarbeitern (z.B. auch durch Selbstanzeigen)

der konkrete Verdacht (Anfangsverdacht, § 152 Strafprozessordnung – StPO -) einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit, so hat die Steuerfahndung (SteuFa) die Aufgabe,

  • die Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu erforschen(§ 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO)
  • insoweit die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln (§ 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO)

Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen geschieht dann primär wegen der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, lediglich sekundär für das Besteuerungsverfahren (BFH, BStBl II 1977 S. 318, 320), auch wenn mitunter der umgekehrte Eindruck entsteht.

Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten findet eine Ahndung beispielsweise bereits dann statt, wenn Belege ausgestellt werden, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind.